US-Recht auf dänischem Boden: Ein umstrittenes Abkommen gibt amerikanischen Soldaten weitreichende Befugnisse – auch über dänische Zivilisten

Am dänischen Hafen von Esbjerg werden Fahrzeuge des amerikanischen Militärs nach einer Nato-Übung verladen. Bo Amstrup / Imago

Die Beziehungen zwischen den USA und Dänemark sind eigentlich auf einem historischen Tiefpunkt. Donald Trump droht seit Monaten damit, Grönland zu annektieren. Und doch hat das Parlament in Kopenhagen mit grosser Mehrheit für ein Verteidigungsabkommen gestimmt, das dem amerikanischen Militär weitreichende Befugnisse auf dänischem Boden gibt.

Das Abkommen gewährt den Amerikanern ungehinderten Zugang zu dänischen Luftwaffenstützpunkten in drei dänischen Städten – Karup, Skrydstrup und Aalborg. Es gibt ihnen zudem das Recht, Militärstützpunkte auf dänischem Boden zu errichten, Soldaten zu stationieren und militärische Ausrüstung zu lagern.

Das Brisante daran: An diesen Standorten soll das amerikanische Recht gelten. Sollten amerikanische Soldaten in Dänemark Straftaten begehen, unterstehen sie der amerikanischen Gerichtsbarkeit. Und nicht nur das: Sie erhalten an den Standorten auch Machtbefugnisse über dänische Zivilisten.

Dürften amerikanische Soldaten Demonstrierende verprügeln?

Was das konkret bedeuten könnte, wurde vor der Parlamentsdebatte in einer Expertenanhörung diskutiert. Das fiktive Beispiel lautete: Linke Politiker demonstrieren vor einem der Stützpunkte gegen die amerikanische Politik im Nahen Osten. Daraufhin werden sie von den amerikanischen Soldaten verprügelt. Ein konservativer Parlamentarier wollte wissen, ob das im Rahmen des Abkommens erlaubt wäre.

Sune Klinge, ausserordentlicher Professor für Verfassungsrecht an der Universität Kopenhagen, antwortete: Ja. Den Soldaten stünde es frei, auch ausserhalb der Stützpunkte für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Er könne den Politikern nur raten, sich von den Stützpunkten fernzuhalten, sagte Klinge. Auch andere Experten forderten bei der Anhörung eine präzisere Formulierung des Gesetzes hinsichtlich der Frage, wie weit Amerikaner gegenüber dänischen Staatsbürgern gehen dürfen.

Das dänische Verteidigungsministerium wiegelte zwar ab: Die amerikanischen Soldaten dürften nur «verhältnismässige» Befugnisse ausüben und müssten ihr Vorgehen mit den dänischen Behörden absprechen. Ganz ausräumen konnte das Ministerium die Bedenken aber nicht. Was «verhältnismässig» konkret heisst und wie stark dänische Behörden im Zweifelsfall eingreifen könnten, blieb bis zur Schlussabstimmung unklar.

Am Ende stimmten trotzdem nur die rot-grüne Einheitsliste, die Alternative und die rechtsnationale Bürgerpartei sowie zwei Unabhängige gegen das Abkommen. Dieses kann nun für die nächsten zehn Jahre nicht gekündigt werden. Was auf den ersten Blick irrational anmuten mag, ist tatsächlich das Gegenteil.

Schon unter Biden aufgegleist

Das Abkommen, welches nun vom dänischen Parlament gebilligt wurde, war bereits im Dezember 2023 unterzeichnet worden – zu einer Zeit also, als noch Joe Biden im Weissen Haus regiert hatte. Neben Dänemark haben die anderen nordischen Staaten ähnliche Vereinbarungen mit den USA getroffen. Auch das Abkommen mit Finnland erhält die umstrittene Klausel mit der Gerichtsbarkeit.

Der Grund, weshalb sich die Staaten auf einen solchen Deal einlassen, ist denkbar einfach: Sie wollen die USA enger an Europa binden und nicht abdrängen – in der gegenwärtigen weltpolitischen Lage erst recht. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte zur dänischen Tageszeitung «Politiken»: «Das Problem ist nicht ein zu starkes amerikanisches Engagement in Europa. Im Gegenteil, das Risiko besteht darin, dass die USA ihre Truppen abziehen oder ihre Unterstützung an die Ukraine einstellen.»

Wenn der Krieg in der Ukraine eines Tages zum Stillstand kommt, wird sich die Sicherheitslage in Nordeuropa verändern – da sind sich die westlichen Geheimdienste sicher. Russland hat bereits damit begonnen, seine militärische Präsenz an der finnischen und estnischen Grenze zu verstärken. Die europäische Nato ist zwar mit Hochdruck dabei, aufzurüsten, doch die USA bleiben das mit Abstand wichtigste Mitglied des Verteidigungsbündnisses. Die Präsenz der amerikanischen Truppen ist für Nordeuropa die beste Sicherheitsgarantie – ein Umstand, der aus Sicht vieler die verfassungsrechtlichen Bedenken überwiegt.