Übersees Bürger haben entschieden: Wann kommt die Agri-PV-Anlage und droht noch eine Klage?

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Bürgerentscheid Outcome

The citizen's vote in Übersee concerning the Agri-PV plant resulted in a 'No' vote from 1,651 residents, allowing the construction plan to proceed. Bürgermeister Herbert Strauch expressed relief and satisfaction with the result, highlighting its significance for the town council's future actions.

Next Steps and Timeline

The plans will go to architects and urban planners for review of various statements and private objections. Bürgermeister Strauch anticipates the project's implementation beginning in late summer. A notable point is the absence of the Bürgerinitiative from the official result announcement at the town hall.

Reactions and Potential Legal Challenges

Wolfgang Wimmer from the Bürgerinitiative stated their respect for the democratic outcome, seemingly dropping earlier threats of legal action over environmental concerns. However, he noted they will continue to monitor the process and look for procedural errors. The discrepancy between the number of 'yes' votes and the signatures on the citizen initiative petition is also discussed, attributed to voter confusion by Wimmer.

NEA's Response

The energy cooperative 'Neue Energie Achental' (NEA), responsible for the project, welcomed the outcome, seeing it as a strong signal for renewable energy. They plan to proceed with the project's implementation and continue providing updates.

Concerns Remain

Despite the approval, some concerns persist, such as the plant's location in a scenic reserve and potential flood zone.

Übersees Bürger haben entschieden: Wann kommt die Agri-PV-Anlage und droht noch eine Klage?

Stand: 07.04.2025, 17:10 Uhr

Von: Patrick Nägele

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Der Bürgerentscheid in Übersee ist Geschichte, das Bauleitplanverfahren für die geplante Agri-PV-Anlage am westlichen Ortsrand geht weiter. Bürgermeister Herbert Strauch erklärt, welche Schritte jetzt gegangen werden und wie der Zeitplan aussieht. Auch ein Gegner der Anlage äußert sich.

Übersee – Bürgermeister Herbert Strauch zeigt sich nach dem Bürgerentscheid erleichtert. 1.651 Menschen aus Übersee stimmten mit „Nein“. Das bedeutet: Das Bauleitplanverfahren zur geplanten Agri-PV-Anlage am westlichen Ortsrand kann weitergehen. „Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis, gerade was die weitere Tätigkeit des Gemeinderats betrifft“, sagt Strauch im OVB-Gespräch. Dabei geht es ihm gar nicht um das Projekt an sich, „sondern darum, ob die Bürgerinnen und Bürger hinter dem Gemeinderat stehen und ob der Gemeinderat im Sinn der Gemeinde gehandelt hat.“

Der Gemeinderat hatte laut Strauch „nahezu einstimmig für das Projekt gestimmt“. Es wäre „fatal gewesen, wenn wir auf der falschen Fährte gewesen wären“. Das Bauleitplanverfahren wird nun also fortgesetzt, das heißt konkret: Die ausgearbeiteten Pläne gehen zu Architekten und Stadtplaner des Büros Wüstinger und Rickert in Frasdorf. Dort werden verschiedene Stellungnahmen und private Einwendungen geprüft und abgewogen. „Dann geht das Ganze wieder in die nächste Runde im Bauausschuss“, so Strauch.

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Strauch nennt den Spätsommer als realistisches Datum, wann es dann an die konkrete Umsetzung der geplanten Agri-PV-Anlage geht. Etwas verwundert zeigte sich Strauch darüber, dass von der Bürgerinitiative Übersee, die den Bürgerentscheid initiiert hatte, niemand bei der öffentlich zugänglichen Verkündung des Ergebnisses im Rathaus war. Für den Rathaus-Chef auch auffällig: „Es gibt weniger Ja-Stimmen als auf der Unterschriftenliste für den Bürgerentscheid waren.“

Wolfgang Wimmer von der Bürgerinitiative schreibt dem OVB auf Nachfrage: „Wie bereits gesagt, respektieren wir das demokratische Ergebnis.“ Bei einer Veranstaltung im Februar hatte er dies bereits angekündigt, eine zuvor erwogene Klage gegen die Anlage wegen Artenschutz-Bedenken scheint damit vorerst vom Tisch zu sein. Er teilt aber auch mit: „Wir werden weiterhin den Prozess genau beobachten und eventuelle Verfahrensfehler aufdecken.“ Im Rathaus sei er am Sonntagabend nicht gewesen, da er keine Einladung erhalten hatte.

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Es stimmten 947 Leute mit „Ja“, das sind 56 weniger als die eingereichten Unterschriften zum Bürgerbegehren im Januar. Wimmer erklärt sich das so: „Wer gegen die Solaranlage gestimmt hatte, musste mit ‚JA‘ antworten, wer dafür ist mit ‚NEIN‘, das hat einige Bürger verwirrt.“ Nach über zwei Monaten intensiver Diskussionen, auch mit bekannter Fragestellung, wird das allerdings nicht entscheidend gewesen sein.

NEA will mit „Hochdruck“ an Realisierung arbeiten und weiter informieren

In einer Pressemitteilung begrüßte die Energiegenossenschaft „Neue Energie Achental“, die das Projekt umsetzen soll, das Ergebnis des Bürgerentscheids: „Die deutliche Mehrheit der Überseer hat von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht und zu fast 2/3 für das Projekt Eichfeld und das Bauleitplanverfahren gestimmt.“ Es sein ein „klares Zeichen für die Energiewende und den Rückhalt in der Bevölkerung für das Projekt „Eichfeld“. Die NEA wolle nun mit „Hochdruck die Realisierung vorantreiben“ und „weiter über das Projekt (...) informieren“.

Wolfgang Wimmer kann die Niederlage im Bürgerentscheid nur schwer verschmerzen: „Schade, dass ein landschaftliches Vorbehaltsgebiet, nur 350 Meter vom Ortszentrum entfernt, welches noch dazu als Überschwemmungsgebiet HQ Extrem ausgewiesen ist, nun bebaut werden soll.“ Ob dies so ist und ein Problem darstellt, klären jetzt Fachleute im Bauleitplanverfahren, so wie es sich die Bürgerinitiative wünscht.

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