Retourkutsche aus dem rechten Lager: Nun fordert George Simion die Annullierung der rumänischen Präsidentenwahl

Der rumänische Ultranationalist George Simion wirft Frankreich vor, im Wahlkampf soziale Netzwerke manipuliert zu haben. Andreea Alexandru / AP

George Simion kann sich nicht entscheiden, wie er zum Ausgang der Präsidentenwahl steht. Kurz nach der Schliessung der Wahllokale am Sonntagabend hatte sich der Ultranationalist zum neuen Präsidenten erklärt, obwohl die Nachwahlbefragung einen klaren Vorsprung seines Konkurrenten Nicusor Dan aufzeigte.

Wenige Stunden später erkannte Simion seine Niederlage an und gratulierte dem siegreichen Dan. Es gebe keine Anzeichen von Wahlbetrug. Angesichts der tiefen politischen Krise, in der Rumänien seit der annullierten Wahl im November steckt, wurde dies mit Erleichterung aufgenommen.

Schützenhilfe des Telegram-Gründers

Nun hat Simion dennoch angekündigt, das Wahlergebnis beim Verfassungsgericht anzufechten. Seine Klage gründe auf denselben Argumenten wie dessen Entscheid vor sechs Monaten: Einmischung aus dem Ausland. Konkret nannte er Frankreich und die Republik Moldau. Seine Partei AUR werde an Dans Amtseinführung deshalb nicht teilnehmen.

«Soziale Netzwerke wurden manipuliert und Algorithmen eingesetzt, um Wähler zu beeinflussen», behauptete Simion am Dienstagabend, ohne irgendwelche Beweise vorzulegen. Das rumänische Verfassungsgericht hatte in einem fragwürdigen Entscheid die Wahl im November wegen Hinweisen auf russische Einmischung annulliert. Konkret ging es um die Kampagne des damaligen Überraschungssiegers Calin Georgescu auf der Video-Plattform Tiktok.

Simion dreht mit seinen Behauptungen den Spiess nun gewissermassen um. Schützenhilfe bekommt er dabei vom Gründer des Nachrichtendienstes Telegram, Pawel Durow. Durow behauptet, der französische Geheimdienst habe von ihm verlangt, im Vorfeld der Wahlen konservative Stimmen in Rumänien zu zensurieren.

Der Telegram-Gründer wurde im vergangenen Sommer in Frankreich mit dem Vorwurf festgenommen, die Verbreitung von terroristischen sowie kinderpornografischen Inhalten nicht bekämpft zu haben. Später wurde er gegen Kaution freigelassen, darf das Land aber bis heute nur mit einer Sondergenehmigung verlassen. Ein Antrag für eine Reise in die USA wurde wenige Tage vor der Wahl in Rumänien abgelehnt.

Durow behauptet, Frankreich verfolge mit seinem Vorgehen gegen ihn geopolitische Interessen in der Ukraine, Rumänien und der Moldau. Telegram hat in diesen Ländern eine grosse Reichweite. Die französische Regierung bezeichnet alle Vorwürfe als haltlos.

«Millionen für Wahlmanipulation in der Moldau»

Auch die Moldau wies Simions Anschuldigungen zurück. Die rumänischen Bürger im Land hätten ihre Stimme frei abgeben können, sagte ein Regierungssprecher. Simion hatte behauptet, in der mausarmen Moldau sei die phantastische Summe von 100 Millionen Euro aufgewendet worden, um Wähler zu beeinflussen. In der kleinen postsowjetischen Republik, deren Territorium einst Teil Rumäniens war, besitzen sehr viele Menschen einen rumänischen Pass.

Die grosse Diaspora, schätzungsweise 7 Millionen Menschen, ist ein wichtiger Faktor in der rumänischen Politik. Viele Rumänen in Westeuropa sympathisieren mit Simion. Seine populistischen Verheissungen, dem Land seinen Stolz zurückzugeben, kommen gut an bei Rumänen, die oftmals aus Perspektivlosigkeit ins Ausland gezogen sind und dort schlecht bezahlte Arbeiten erledigen.

In der von Moskau bedrängten Moldau ist die Ausgangslage anders. Der Bruderstaat Rumänien gilt als Fenster in den Westen. Die Wahl Simions, der die Unterstützung der Ukraine einstellen und mit Brüssel auf Konfrontationskurs gehen wollte, wurde als existenzielle Bedrohung gesehen. Simion ist in der Moldau Persona non grata.

Die Glaubwürdigkeit leidet

Das Hin und Her und das Fehlen jeglichen Beleges lassen Simions Behauptungen wenig glaubhaft erscheinen. Folgenlos sind sie dennoch nicht. Der Ultranationalist zieht die Legitimität des Urnengangs in Zweifel und untergräbt damit weiter die ohnehin angeschlagene Glaubwürdigkeit des politischen Systems in Rumänien. Willentlich oder unwillentlich spielt er damit Moskaus Destabilisierungspolitik in die Hände. Dass er öffentlich den Kreml als Gegner bezeichnet, ändert daran nichts.

Russland hat den Ball so auch sofort aufgenommen. Der russische Botschafter in Bukarest liess verlauten, Macrons Einmischung in die Wahl lasse sich nicht leugnen. Dasselbe hatte davor schon Alexander Dugin behauptet. Die EU sei eine liberale Diktatur, zu deren Beseitigung es einer Revolution bedürfe, schrieb der ultranationalistische russische Philosoph auf X.

Feindbild Frankreich

Dass dabei vor allem Frankreich im Fadenkreuz steht, ist laut dem französischen Autor und Russlandkenner Thierry Wolton kein Zufall. Die Atommacht Frankreich gelte unter dem liberalen Präsidenten Macron als wichtigster europäischer Gegenspieler Russlands – und all jener, die eine Politik im Sinne Moskaus verträten, sagte Wolton gegenüber dem Onlinemedium «Spotnews».

Frankreich dient Simion tatsächlich nicht zum ersten Mal als Feindbild. Kurz vor der Wahl warf er im französischen Fernsehsender CNews Frankreichs Botschafter in Bukarest vor, für Nicusor Dan Wahlkampf zu betreiben. Er unterstellte Präsident Emmanuel Macron diktatorische Tendenzen und verglich Frankreich mit Iran.

Dies ging sogar dem Journalisten zu weit, obwohl CNews selbst am rechten Rand angesiedelt ist. Auch in Rumänien warf der wenig staatsmännische Auftritt grosse Wellen.

Washington schweigt

Paris macht zwar aus seiner Sympathie für liberale, prowestliche Politiker tatsächlich kein Hehl. Der französische Botschafter in Warschau sagte kürzlich, die Regierung von Donald Tusk habe das bilaterale Verhältnis aus der Dunkelheit ans Licht geführt. Sein Amtskollege in Bukarest sprach wenige Tage vor der Wahl mit Simions Konkurrenten Nicusor Dan, der in Frankreich studiert hat.

Simions Kritik an dieser Parteinahme klänge allerdings glaubwürdiger, wenn er nicht selber Schützenhilfe aus dem Ausland annähme. Die amerikanische Regierung hat Anfang Mai die Visumspflicht für rumänische Bürger wieder eingeführt. Simion sprach von einer Strafmassnahme für die Annullierung der Wahl im November und dankte den USA dafür.

Vizepräsident J. D. Vance hatte scharfe Kritik am Annullierungsentscheid des Verfassungsgerichts geübt. Washington hat Nicusor Dan bisher nicht zum Wahlsieg gratuliert. Auch in seiner Mitteilung zur Ernennung eines neuen Botschafters in Bukarest am Dienstag erwähnte Präsident Trump den Wahlausgang mit keinem Wort.