Regierungsbildung in Deutschland: Carsten Linnemann will nicht Minister werden

Linnemann folgt Merz nicht in die Regierung. Er bleibt der Generalsekretär der CDU, wie er am Dienstag mitteilt. Hannibal Hanschke / EPA

Es passe einfach nicht. Mit diesen Worten hat der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Dienstagnachmittag dem designierten deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz eine Absage erteilt. Auf X postete die CDU ein Video mit der Ankündigung.

Linnemann steht vor einem Teich in seinem Wahlkreis Paderborn in Nordrhein-Westfalen, als er sagt, er wolle keinen Ministerposten übernehmen. Er habe diese Möglichkeit erhalten und abgesagt. Er wolle Generalsekretär der CDU bleiben. Und: «Jeder, der mich kennt, weiss, es muss halt auch passen. Sonst macht es einfach keinen Sinn.»

Er glaube, er könne den Politikbetrieb als Generalsekretär besser beeinflussen, sagte Linnemann. Das sei genau sein Ding. Der «Bild»-Zeitung sagte er, er wolle den Wiederaufbau der CDU fortsetzen. Dieser sei noch nicht abgeschlossen.

An der Seite von Merz

Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD hatten am vergangenen Mittwoch präsentiert, wie sie künftig regieren wollen. In dem Koalitionsvertrag steht auch, welche Partei künftig welches Ministerium übernimmt. Die Personalien sind allerdings noch nicht geklärt. Linnemann hätte, so hiess es in zahlreichen Berichten, Wirtschaftsminister werden können.

Carsten Linnemann ist promovierter Volkswirt, seit 2009 Mitglied des Bundestags. In seinem Wahlkreis Paderborn in Nordrhein-Westfalen ist er eine beliebte Figur: Bei der Bundestagswahl 2025 gewann er mit 45,5 Prozent aller Stimmen das Direktmandat. Linnemann war von 2013 bis 2021 Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Das machte ihn zu einer der wichtigsten Stimmen des wirtschaftsliberalen, konservativen Teils der CDU.

Linnemann setzte sich unter anderem dafür ein, Überstunden steuerfrei zu machen oder das Rentenalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Im Wahlkampf kündigte Linnemann mehrfach an, Personal in der Bundesverwaltung abzubauen.

Seine wirtschaftsliberale Haltung machte Linnemann auch zu einem wichtigen Unterstützer von Friedrich Merz. Im Juli 2023 entliess Merz den ehemaligen CDU-Generalsekretär Mario Czaja, der zum eher linken Flügel der Partei zählt. Linnemann rückte nach. Merz betonte damals, Linnemann könne strategisch und konzeptionell sehr gut denken. Möglich, dass Merz damals schon an die Bundestagswahl dachte.

Im vergangenen Winter organisierte Linnemann dann Merz’ Wahlkampf mit, bei den Koalitionsverhandlungen zählte er zu den wichtigsten Stimmen der CDU. Er stand für einen Politikwechsel in Deutschland. In Berlin vermutet man, dass er nicht glaubt, diesen Wechsel mit der neuen Koalition umsetzen zu können. Und deshalb nicht in die Regierung will.

Kein Anhängsel der Regierung

Mehrere CDU-Politiker lobten den Schritt von Linnemann. Jan Redmann, CDU-Landesvorsitzender in Brandenburg, sagte dem «Spiegel», die Entscheidung sei Linnemann hoch anzurechnen. Er nehme seine eigene Ambition auf ein Staatsamt zurück und stelle sicher, dass die Partei nicht nur Anhängsel der Regierung werde.

Was aber hält der designierte Bundeskanzler Merz von der Absage? Die Nachrichtenagenturen Reuters und AFP berichten jedenfalls, dieser sei mit Linnemanns Entscheid «sehr zufrieden». Etwas anderes bleibt ihm nicht übrig.