Was ist passiert

Die amerikanischen Behörden haben am 12. März in einem Vorort von Washington D.C. den aus El Salvador stammenden Kilmar Abrego Garcia (29) wegen Verdachts auf Gang-Kriminalität festgenommen. Garcia ist als 16-Jähriger vor der Bandengewalt in seiner Heimat in die USA geflohen. 2019 wurde er kurzfristig in Haft gesetzt, weil ihn ein geheimer Informant bezichtigte, Mitglied der salvadorianischen Gang MS-13 zu sein.

Die Vorwürfe erwiesen sich als haltlos. Garcia kam frei, nahm seine Arbeit auf dem Bau wieder auf und kümmerte sich weiter um seine Frau und die drei Kinder. Bis er am 12. März aus dem Nichts heraus festgesetzt und von der Trump-Regierung zusammen mit Hunderten anderen Salvadorianern nach El Salvador ausgeflogen und dort ins berüchtigte Mega-Gefängnis CECOT gesteckt wurde.

CECOT?

Das ist das Centro de Confinamient del Terrorismu (Zentrum zur Eindämmung des Terrorismus); ein 2023 eröffnetes Gefängnis, in dem die salvadorianische Regierung Tausende mutmassliche Gang-Mitglieder festhält. Präsident Nayib Bukele (43) hat Trump angeboten, illegale Migranten aus den USA und sogar Straftäter mit amerikanischem Pass dort «aufzunehmen». Trump ist begeistert. Menschenrechtsorganisationen in den USA sind schockiert.

Was das alles mit Trump und der Bedrohung für die USA zu tun hat

Garcia sitzt jetzt also in diesem Knast, mit rasiertem Kopf und grosser Verzweiflung. Die US-Behörden haben inzwischen bekanntgegeben, dass er «fälschlicherweise» ausgeschafft worden sei. Und – das ist das Entscheidende – der Oberste Gerichtshof hat in einer seltenen einstimmigen 9:0-Entscheidung entschieden, dass Trumps Regierung die Rückkehr des armen Kerls in die USA «ermöglichen» soll.

Hier liegt das potenziell gefährliche Problem

Trump zuckt bloss die Schultern und lässt via seine Justizministerin Pam Bondi ausrichten, er könne gar nichts tun. Garcia befinde sich jetzt in der Obhut eines souveränen Drittstaates. El Salvadors Präsident Bukele seinerseits sagte bei seinem Besuch am Montag im Weissen Haus, er «könne doch keinen Terroristen zurück in die USA schmuggeln».

Eine geschickte Wortwahl: Trump selbst deklarierte die MS-13-Gang im Februar als «Terroristische Gruppierung». Bukele spielt Trump mit seiner Rhetorik in die Hände und bietet sich dem mächtigen Kollegen als emsiger Helfer in dessen Kampf gegen illegale Migranten in den USA an. 

Der entscheidende Punkt

Trump verweigert bislang die Umsetzung des Entscheids des Obersten Gerichts. Es ist das erste Mal in der fast 250-jährigen Geschichte der USA, dass ein Präsident sich dem Obersten Gericht widersetzt. Das hats schlicht noch nie gegeben, wie die Washington Post schreibt.

Was, wenn das nur ein Testlauf ist?

Bei Trump nicht undenkbar. Das Oberste Gericht hat keine militärischen oder polizeilichen Möglichkeiten, Trump zur Umsetzung und Einhaltung seiner Beschlüsse zu zwingen. Es bleibt einzig die Hoffnung, dass der US-Präsident so viel Anstand und Demokratie-Wille besitzt, dass er sich an die Gerichtsbeschlüsse hält und die Hüter der US-Verfassung ernst nimmt.

Denn, wenn er das nicht tut: Wer garantiert dann, dass er sich etwa 2028 nicht erneut über die Verfassung hinwegsetzt und für eine dritte Amtszeit kandidiert? Trump selbst hat mehrfach angetönt, dass er sich das vorstellen kann. Die US-Gesetze verbieten das. Was passiert, wenn dem mächtigsten Mann der Welt die Gesetze im eigenen Land egal sind, das finden wir vielleicht bald raus.

Und Kilmar Abrego Garcia?

Der schmort weiter im Terror-Knast.